Hier kommentiert Maike Gosch die Nominierung von Constantin Schreiber für die Bundesversammlung durch die sächsische BSW-Fraktion. Er sei ein Mann, dessen außenpolitische Positionen und besonders die zu Israel und Palästina denen des BSW diametral entgegenstehen würden. Die Entscheidung sorge für Entsetzen bei vielen Unterstützern der Partei. Die Begründung, es ginge dabei um

Am Mittwoch ging eine weitere Friedenskonferenz mit Vertretern Russlands, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi zu Ende. Die letzte derartige Konferenz gab es am 18. Februar in Genf. Einen Durchbruch brachte das jetzt zu Ende gegangene zweitägige Treffen nicht. Das einzige konkrete Ergebnis ist ein geplanter größerer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine.

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die n-tv-Meldung, dass die Bundeswehr wahrscheinlich 5.900 Veranstaltungen mit geschätzten 206.000 „Teilnehmern“, sprich überwiegend Schülern, bis zum Ende des Jahres an Schulen abgehalten haben werde. In Anbetracht der Tatsache, dass das Ziel der Politik „Kriegstüchtigkeit“ sei, seien diese Zahlen „erschütternd“. Gefordert wird u.a.: „Die gesamte

Ein neuer Online-Shop der Bundeswehr vertreibt auch Produkte, die bereits Kleinkinder an die neue Militarisierung heranführen sollen – etwa eine Badeente mit Sturmgewehr. Wo führt das noch hin? Wer kauft solche Sachen? Und wer nimmt unsere Kinder vor dieser Form der Propaganda in Schutz? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Friedrich Merz beruft sich auf die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust – und überträgt sie kurzerhand auch auf Einwanderer aus islamischen Ländern. Doch was bedeutet diese Verantwortung tatsächlich? Der jüdische Autor Benjamin Moser erinnert daran, dass Judentum weit mehr umfasst als Zionismus und Israel. Und dass der Schutz jüdischen Lebens und universelle Menschenrechte kein

Die Wirtschaftsweisen wollen die Aufrüstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Dafür soll die Politik nun Ausgaben kürzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seriös wie eine schwäbische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das Dümmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen selbst sehr genau. Wann sagt

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Albrecht Müller äußert sich hier zu einem Prospekt von Engelhorn. Engelhorn sei ursprünglich ein großes Textilgeschäft in Mannheim gewesen, das er noch aus seiner Kindheit kenne. Schon auf dem Deckblatt des Prospektes würden die Leser gebührend eingestimmt. „Looks für den Winter“ – heiße es da. Auf der nächsten Seite gebe es dann

Während in Abu Dhabi Russland, die Ukraine und die USA über eine Friedenslösung sprechen, bleiben die Europäer außen vor – und wirken mit ihrem Drängen auf Mitwirkung eher hilflos als einflussreich. Die Verhandlungen zeigen einmal mehr, wie sehr sich Europa selbst an den Rand manövriert hat und welche grundsätzlichen Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin ungelöst

Julian Reichelt, ehemals Chefredakteur der BILD, heute Chef des Onlinemediums Nius, war zu Gast bei Ben ungeskriptet. Unser Kollege Marcus Klöckner schrieb bereits über die durchaus interessanten Aussagen zur Coronazeit, die in diesem Gespräch fielen. Doch das war freilich nicht alles. Ich gestehe: Ich habe es mir angetan. Ich habe drei Stunden und

Das Auftreten des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD in einem Interview mit Welt TV lässt aufhorchen. Jan Nolte bezieht Stellung zur Wehrpflicht und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – ohne den Hauch einer Kritik an den propagandistisch aufgeladenen Themen. Im Gegenteil: Er verkündet, dass 70 Prozent der AfD-Mitglieder für die Wehrpflicht sind und spricht von einer hybriden

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Die NachDenkSeiten dokumentieren mit dieser Aufzeichnung die Veranstaltung „Für eine neue deutsche Außenpolitik – Frieden mit Russland“ des KulturKreises Pankow vom 5. November 2026 in Berlin. Es diskutierten Dr. Claudia Wittig – (BSW, MdL in Sachsen-Anhalt) und Dr. Rainer Rothfuß (AfD, MdB). Die Moderation übernahm Florian Warweg (OAZ).

Es ist eine ungewöhnliche

Freude und Optimismus, aber auch neue Befürchtungen und eine gewisse Ratlosigkeit – deutsche Politiker reagieren mit gemischten Gefühlen auf Donald Trumps krachende Niederlage bei den Zwischenwahlen (Midterms). Sie alle sind allerdings vereint durch ihre stark ausgeprägte USA-Fixiertheit. Diese Reaktionen machen deutlich, dass sie als deutsche Politiker Deutschlands Souveränität stets unter dem Gesichtspunkt der Nähe der

Die geplanten Steuererhöhungen auf Zucker, Alkohol und Tabak sind sozialpolitisch höchst fragwürdig. Was hochtrabend als Maßnahme zum Gesundheitsschutz verkauft wird, bedeutet in der Praxis vor allem eine zusätzliche finanzielle Belastung für ohnehin benachteiligte Bürger. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Verbrauchssteuern wie die auf Alkohol, Zucker

Doch kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Kalifornien hätte der erste Bundesstaat in den USA mit einer Steuer für Superreiche werden können. Geld sei Dank, dass es anders kam. Von Ralf Wurzbacher.

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Man stelle sich Folgendes vor: Der Lidl-Chef, die Quandts von BMW und der SAP-Gründer starten

Die sächsische BSW-Fraktion hat ausgerechnet Constantin Schreiber für die Bundesversammlung nominiert – einen Mann, dessen außenpolitische Positionen und besonders die zu Israel und Palästina denen des BSW diametral entgegenstehen. Die Entscheidung sorgt für Entsetzen bei vielen Unterstützern der Partei. Die Begründung, es ginge dabei um Meinungsfreiheit und offenen politischen Dialog, überzeugt nicht. Und das BSW

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In der Diskussion der beiden am Rande der Frankfurter Buchmesse ging es vor allem um die Wahrscheinlichkeit und die Dramatik einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Deutschland einschließlich anderer Teile Europas. Allesamt furchtbare Möglichkeiten der Eskalation.