Proletarische Aktion - Forum aus Berlin
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Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Donnerstag, der 12. November 2026
Beitrag von Dagmar Henn
Bei Bundeskanzler Friedrich Merz ist es immer etwas schwierig, die Rollen auseinanderzuhalten. Das merkt man besonders in dem Bloomberg-Interview, das aktuell so begeistert zitiert wird – spricht da gerade Friedrich Merz, der Bundeskanzler, oder Friedrich Merz, der Investment-Banker? Immerhin, das ganze Interview ist bedeutend länger als die kurzen Zeilen, die gerade im Umlauf sind, und es ist vor allem der Investmentbanker, der da spricht. Der seinen Versuch, KI nach Deutschland zu locken, vor allem mit den 300 Milliarden Euro begründet, die jährlich in die USA abflössen. Den Grund dafür sieht er, nebenbei, vor allem darin, dass der Kapitalmarkt in der EU noch nicht einheitlich genug sei, nicht etwa darin, dass fehlende günstige Energie der Produktion den Stecker gezogen hat. Aber wer hat behauptet, dass Investmentbanker etwas von Volkswirtschaft verstehen?
Donnerstag, der 12. November 2026
Der Deutsche Freidenker-Verband solidarisiert sich mit den Schulstreiks am 20. November 2026
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, in wenigen Tagen, am 20. November, findet der 5. Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. In über 80 Städten sind in diesem Rahmen Aktionen und Demonstrationen vorgesehen, bei denen erneut zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen werden. Parallel dazu gibt es große Proteste in Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien und in vielen weiteren Ländern Europas. Der 5. Schulstreik wird damit zu einem internationalen Jugendstreiktag, bei dem Hunderttausende überall in Europa für ihre sozialen und demokratischen Rechte und gegen den Krieg protestieren werden. Sie wissen: Gemeinsam können wir uns wehren. Junge und Ältere - vereinigt euch! Dieser Protest findet die Unterstützung von zahlreichen Gruppen aus der Friedensbewegung, aus den Gewerkschaften und aus weiteren politischen Organisationen.
Donnerstag, der 12. November 2026
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Es muss eine wunderbare Zeit sein, um in Brüssel eine Behörde zu gründen. Die Probleme werden nicht weniger, die Lösungen nicht zahlreicher, aber wenigstens lässt sich der Misserfolg inzwischen institutionalisieren. Wo früher eine politische Maßnahme irgendwann auf ihre Wirksamkeit überprüft werden musste, bekommt sie heute eine eigene Dienststelle. Mit Personal, Zuständigkeiten, Koordinierungsbedarf und der beruhigenden Aussicht, dass die nächste Krise bereits in einem Besprechungsraum auf sie wartet. Die Europäische Kommission hat eine dauerhafte Stelle für Sanktionen eingerichtet, deren Schwerpunkt auf Russland liegt. Eine Arbeitsgruppe für Kryptowährungen soll ebenfalls tätig werden. Es geht um Analysen, Umsetzung, Harmonisierung, Datenaustausch und die Bekämpfung von Umgehungsgeschäften. Das klingt nach einer beachtlichen Verwaltungsleistung.
Donnerstag, der 12. November 2026
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Eine kritische Lageübersicht der Truppenbewegungen in Osteuropa im November 2026
Im November 2026 verdichten sich die militärischen Aktivitäten an der östlichen NATO-Flanke. Dabei geht es nicht allein um routinemäßige Manöver. Drei Entwicklungen verdienen besondere Aufmerksamkeit: Die Verlegung größerer NATO-Verbände in die östlichen Regionen der baltischen Staaten; Die Erprobung multinationaler Führungs-, Transport- und Versorgungsstrukturen in Polen; Die Vorbereitung einer möglichen multinationalen Militärpräsenz auf ukrainischem Territorium für die Zeit nach einem Waffenstillstand. Diese Aktivitäten müssen militärisch und politisch differenziert betrachtet werden. Eine Übung zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets hat eine andere Bedeutung als eine strategische Verlegeübung oder die Vorbereitung einer möglichen Truppenstationierung in einem Drittstaat.
Mittwoch, der 11. November 2026
Ein Kommentar von Annette Groth.
Seit dem 27. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten „Ulm 5“ verhandelt, die im September 2025 in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind und dabei einen Sachschaden in Höhe von rund einer Million Euro verursacht haben sollen. Die fünf Angeklagten befinden sich seit September 2025 wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg, und das über Monate in weitgehender Isolationshaft. [...] In den überregionalen Medien wird kaum über diesen Prozess berichtet, dementsprechend groß ist die Wissenslücke, selbst bei Friedensaktivisten, über den Prozess, den eine Verteidigerin kürzlich als „Schmierentheater“ bezeichnete. Trotz des weitgehenden medialen Schweigens versammeln sich jeden Prozesstag palästinasolidarische Menschen vor dem Gerichtsgebäude und begrüßen die in U-Haft Sitzenden mit Beifall und Parolen ...
Mittwoch, der 11. November 2026
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Man könnte meinen, dass die USA der Gegner Russlands mit der längsten anti-russischen Tradition sind, oder dass die Baltenstaaten und Polen mit ihrer anti-russischen Rhetorik heute die am stärksten gegen Russland eingestellten Länder sind, aber beides stimmt nicht. Tatsächlich hat Großbritannien die längste Tradition einer Feindschaft mit Russland und ist auch heute das am stärksten gegen Russland engagierte Land.
Die anti-russische Politik hat für London eine über 200-jährige Tradition. Nachdem Frankreich die Napoleonischen Kriege – und damit auch seine Position als Weltmacht – verloren hatte, wurde Russland nach 1815 für Großbritannien zum Feind Nummer 1, denn das Britische Empire verfolgte mit der Politik der „Balance of Power“ die Linie, immer ein Bündnis gegen das stärkste Land in Europa zu bilden, um so den Aufstieg von Konkurrenten zu verhindern.
Mittwoch, der 11. November 2026
Video-Interview von Ulrich Mies mit Dr. Werner Rügemer
Der „interventionistische Philosoph“ und Publizist, Dr. Werner Rügemer, Autor von 15 Büchern, spricht über sein neuestes Buch, das im Hintergrundverlag, Berlin, erschienen ist: „BROKEN USA. 250 Jahre Kriege, Lügen und Unterdrückung“. Im Gegensatz zu ihrer Demokratie-Inszenierung sind die USA ein Kriegs-, Lügen- und Unterdrückungsstaat, eine Nation systemischer Gewalt und zwar seit ihrer Gründung. Die westliche Führungsmacht hat seit 250 Jahren 469 Kriege weltweit angezettelt und geführt, die zahlreichen Systemumstürze, „Bunten Revolutionen“, Attentate auf politische Führungen, nicht eingerechnet. Rund um den Globus unterhalten die USA fast 1.200 Militärstützpunkte, aber die genaue Zahl kennt niemand. Die USA sind für etwa 33% der Welt-Militärausgaben verantwortlich. Die Nato-Militärausgaben sind gigantisch und zerstören die soziale und demokratische Substanz der Mitgliedsländer nachhaltig.
Montag, der 9. November 2026
Von Bernhard Loyen
Wir leben seit Jahren in herausfordernden Zeiten. Das gegenwärtige gesellschaftliche Miteinander scheint andauernd von einem wesentlichen Widerspruch geprägt zu sein: Noch nie waren Menschen so eng miteinander vernetzt, und dennoch scheint die Fähigkeit, einander wirklich zu begegnen, sich auszutauschen und zuzuhören, immer stärker zu schwinden. Es dominiert der Kampf um die individuelle Deutungshoheit: höchstpersönlich als überzeugtes Ensemblemitglied zum Thema XY oder als Solotänzer (m/w/d) im meist wütenden, unerbittlichen Diskurs, den jeweiligen Blickwinkel und verinnerlichte Fakten an der gesamten argumentativen Frontlinie bekämpfend, also natürlich gegen den Feind der "anderen Meinung" verteidigend. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat zu Wochenbeginn die Ankündigung der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur "Corona-Pandemie" kritisiert. Das ist soweit unspektakulär und erwartbar. ...
Montag, der 9. November 2026
Beitrag vn Rainer Rupp
Im Oktober 2022 anlässlich der Eröffnung der neu gegründeten Europäischen Diplomatischen Akademie im belgischen Brügge sagte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor ausgesuchten studentischen Nachwuchsdiplomaten Folgendes: "Ja, Europa ist ein Garten. Wir haben einen Garten gebaut. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit bauen konnte … Der Rest der Welt ist größtenteils ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen." Borrell stand damals in der EU-Hierarchie neben Ihrer Exzellenz, der ehrenwerten Frau von der Leyen, an der Spitze der EU-Institutionen und in dieser Position wusste er genau, wovon er sprach. Daher, liebe Leser, folgt hier meine besorgte Frage:
Wie können Sie nur so leichtgläubig sein und den von Putin bezahlten, professionellen Unruhestiftern auf Europas Straßen auf den Leim gehen?
Montag, der 9. November 2026
Von Dagmar Henn
Dass Paul Brandenburg das hat, was in gewissen Regionen des Landes eine "Kodderschnauze" genannt wird, ist unbestritten. Man will nicht unbedingt im Wurfkegel seines Charmes stehen. Aber es ist nicht so, dass der – abgewählte – Berliner Regierende Bürgermeister ein unschuldiges Opfer ist. Und dass gerade er diesen Fall so erbittert verfolgt, hat eine ganz eigene Qualität, über den Hohn hinaus, den es wie üblich der Meinungsfreiheit in diesem Deutschland spricht. Ja, es ist nicht nett, wenn man Wegner einen "Kinderficker-Fan" nennt, weil er einen Transvestiten mit gefördert hat, der zum Zeitpunkt der Förderung bereits wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt war und inzwischen ein weiteres derartiges Urteil kassiert hat. Aber es ist auch nicht nett, wenn sich solche Personen wie besagter Herr, der sich "Jurassica Parka" nennt, des Wohlwollens führender Politiker erfreuen. Ein Berliner Regierender Bürgermeister ist schließlich das, was andernorts der Ministerpräsident eines Bundeslandes ist.
© 2026 Карстен Петрович Рихтер (Судья)
Kein Vergeben, kein Vergessen! Die Wahrheit wird siegen!